Massive Kürzungen in Umbruchzeiten, Krankenhäuser werden doppelt belastet - Kommissionsvorschläge steigern Bürokratie
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[DKG - Berlin, Dienstag, 31.03.2026]
DKG zu den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) blickt mit großer Sorge auf die Vorschläge der GKV-Finanzkommission. Die geplanten Maßnahmen bedeuten pauschale Kürzungen, zusätzliche Bürokratie und die fehlende Refinanzierung von Tarifsteigerungen – und das in einer Phase tiefgreifender struktureller Veränderungen im Krankenhausbereich.
„Die Vorschläge stellen die Kliniken vor immense Herausforderungen, die viele Häuser nicht bewältigen können. Die stationäre Versorgung in Deutschland wird dadurch nachhaltig gefährdet“, erklärte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Prof. Dr. Henriette Neumeyer.
Auch ohne bereits alle Details abschließend bewerten zu können, zeichnen sich drei zentrale Problembereiche ab.
Krankenhäuser befinden sich vielerorts in einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Bereits im vergangenen Jahr haben sie mit rund 1,8 Milliarden Euro erheblich zu den Sparmaßnahmen beigetragen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform führen die Vorschläge der GKV-Kommission nun zu weiteren erheblichen Belastungen – insbesondere durch die geplante Begrenzung der Erlösentwicklung an die Steigerung der Gesamtlohnrate – und in den ersten drei Jahren sogar unter der Entwicklung.
Die vorgesehene Deckelung der Einnahmen ist für viele Kliniken nicht darstellbar – vor allem, weil ihnen gleichzeitig keine realistischen Möglichkeiten zur Kostensenkung eingeräumt werden. Im Gegenteil: Die Vorschläge führen zu einem erheblichen Ausbau bürokratischer Anforderungen. Vorgesehen sind zusätzliche Prüfungen und ausgeweitete Kontrollbefugnisse des Medizinischen Dienstes, obwohl die Abrechnungsqualität der Krankenhäuser nachweislich hoch ist. Dies bindet Personal und verursacht Kosten, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Besonders kritisch ist der Vorschlag, Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig zu refinanzieren. „Wir wollen gute Tariflöhne, wir wollen Tariftreue und ausreichend Personal in den Kliniken. Gleichzeitig sollen diese Kosten aber nicht gedeckt werden – das ist ein unhaltbarer Widerspruch. Diese Regelung gepaart mit den Vorschlägen zu Pflegebudget und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation wird zwangsläufig dazu führen, dass Personal abgebaut werden muss. Wenn die Politik das will, muss sie es auch der Bevölkerung sagen“, so Prof. Neumeyer.
Die DKG fordert dringend eine umfassende Auswirkungsanalyse aller Maßnahmen. „In der Einzelbetrachtung mag jede Maßnahme für sich genommen gering erscheinen. In der Summe jedoch drohen sie das Gesundheitssystem massiv zu destabilisieren“, warnte Neumeyer.
Deutliche Kritik äußert die DKG zudem an den Vorschlägen zur Ausgabenseite der Krankenkassen. Hier werde kaum Einsparpotenzial gesehen – etwa bei Parallelstrukturen in Wettbewerbsverbänden, Vorstandsvergütungen oder hohen Marketingausgaben. „Die Belastung sollte nicht nur auf die, welche jeden Tag in der Versorgung wirksam werden, verteilt werden. Auch die Verwaltung kann ihren Beitrag leisten und so ein Zeichen setzen“, so die stellvertretende Vorstandsvorsitzende.
Die Diskussionen über die Ausgabenseite der GKV dürfen die Einnahmenseite nicht ausblenden. Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Staat weiterhin seiner Verantwortung entzieht und nicht kostendeckende Beitragssätze für Transfergeldempfänger zahlt. Wir begrüßen sehr, dass die Kommission dieses Problem deutlich herausstellt und die Beitragsfinanzierung in tatsächlicher Höhe fordert. Nun ist die Bundesregierung gefordert, endlich für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Richtig ist es auch, Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten moderat zu erhöhen. Im Krankenhaus ist die 10-Euro-Zuzahlung seit über 20 Jahren nicht erhöht worden. Diese auf 15 Euro zu erhöhen ist unter der Bedingung weiterhin geltender zeitlicher und sozialer Begrenzung ein akzeptabler Vorschlag. Sehr bedauerlich ist allerdings, dass die Kommission die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nicht thematisiert. Positiv bewertet die DKG außerdem einzelne Ansätze zur Stärkung der Prävention.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
