Bundesregierung muss Proteste ernst nehmen und den kalten Strukturwandel verhindern
- vor 2 Tagen
- 2 Min. Lesezeit
[DKG - Berlin, Mittwoch, 10.06.2026]
DKG zu den Demonstrationen gegen die Gesundheits-Kürzungspolitik
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Bundesregierung auf, die Proteste gegen ihre Kürzungspolitik in der Gesundheitsversorgung ernst zu nehmen und die Zukunft der Krankenhausversorgung nicht dem Markt und einem kalten Strukturwandel zu überlassen. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:
„Mehrere Tausend Menschen sind am Mittwoch dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di zur zentralen Protestdemonstration gegen das Gesundheitskürzungsgesetz nach Hannover gefolgt. Tausende andere haben dezentral gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Das ist ein überdeutliches Zeichen an die Bundesgesundheitsministerin, dass ihr Gesetzentwurf schlicht nichts taugt. Statt eines Reformgesetzes sehen wir lediglich verantwortungsloses Kürzen und nichts anderes als den Versuch der Bundesregierung, ihren Haushalt auf Kosten der Gesundheitsversorgung, der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten in den Krankenhäusern zu sanieren. Die gesetzlich Versicherten werden einseitig belastet, sie müssen die fehlenden Beiträge für Bürgergeldbeziehende bezahlen, 12 Milliarden Euro, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt stammen müssten. Die Klinik-Beschäftigten werden einseitig belastet, ihre Tarifsteigerungen sollen zukünftig nicht mehr refinanziert werden. Es droht damit ein Stellenabbau in den Kliniken. Eine Bundesregierung, die im Frühjahr ein Tariftreuegesetz beschließt und im Sommer die Klinikbeschäftigten in den Regen stellt, macht sich völlig unglaubwürdig. Patientinnen und Patienten müssen sich trotz Beitragssteigerungen auf Wartelisten und Klinikschließungen einstellen. Die Kommunen werden die stetig wachsenden Defizite der Kliniken aus ihren ohnehin knappen Kassen ausgleichen müssen, um Schließungen und Versorgungslücken zu verhindern. Und letztlich sind es die Krankenhäuser, die den Löwenanteil der Kürzungssumme tragen müssen, völlig überproportional zu ihrem tatsächlichen Anteil an den GKV-Ausgaben. Das Gesundheitskürzungsgesetz bietet keine wirklichen Reformen. Keinerlei Signale gibt es in Richtung Bürokratieabbau und Deregulierung. Nachhaltige Entbürokratisierung könnte immense Kosten sparen und die Beschäftigten in den Krankenhäusern entlasten. Einen solchen Ansatz sucht man allerdings vergebens, genauso wie Strukturreformen, von der doppelten Facharztschiene bis zu den aufgeblähten Verwaltungen von 93 Krankenkassen. Wer Versorgung sichern und die Kassenfinanzen nachhaltig stabilisieren will, muss Krankenhäuser stärken und spürbar von Bürokratie entlasten. Bloße Kürzungen sind keine Reformen. Es ist gut und richtig, dass die Beschäftigten der Krankenhäuser in so großer Zahl gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen. Dieser Protest zeigt der Bundesgesundheitsministerin ein weiteres Mal, dass sie mit ihrer Einschätzung, ihr Gesetz sei schon deswegen gut, weil alle dagegen protestierten, völlig falsch liegt. Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, die Länder und natürlich auch die Bundesregierung, das untaugliche Gesundheitskürzungsgesetz im Sinne einer guten Patientenversorgung zu überarbeiten und die Proteste ernst zu nehmen.“
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
