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Wesentliche Fragen der Notfallversorgung bleiben ungeklärt

vor 2 Stunden
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[DKG - Berlin, Freitag, 20.11.2026]




DKG zur Abstimmung des Bundesrats über die Notfallreform


Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass die heute zur Abstimmung im Bundesrat stehende Reform der Notfallversorgung in ihrer Form noch nicht ausreichend ist. Auch die Protokollnotiz der Bundesregierung löst keine der offenen aber grundsätzlichen Fragen um Finanzierung und Struktur der Integrierten Notfallzentren (INZ). Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:


„Patientinnen und Patienten erwarten genauso dringend wie die Leistungserbringer, dass die Notfallversorgung in Deutschland so bald wie möglich reformiert wird. Der jetzt im Bundesrat zu Abstimmung stehende Gesetzesentwurf lässt aber viele offene Fragen weiter unbeantwortet.


Der Bundesrat und die Bundesländer haben die Chance verpasst, in den Verhandlungen zur Notfallreform einen der wesentlichen Geburtsfehler dieser Reform zu heilen: die absolut unzureichende Finanzierung der INZ. So wie die INZ jetzt vorgesehen sind, werden sie sich wirtschaftlich nicht tragen. Für Krankenhäuser, die sich ohnehin in einer dramatischen wirtschaftlichen Lage befinden, stellt sich deshalb ernsthaft die Frage, wie sie ein INZ betreiben sollen, ohne dadurch ihre wirtschaftliche Situation weiter zu verschärfen.


Die Protokollnotiz sieht zwar vor, dass die Länder künftig stärker an der Standortentscheidung beteiligt werden. Doch gerade bei der entscheidenden Finanzierungsfrage haben die Länder den Blick ausschließlich auf den Rettungsdienst gerichtet. Die notwendige wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser, die die INZ mit ihrem Personal, ihrer Infrastruktur und ihrer medizinischen Kompetenz tragen sollen, bleibt ungelöst.


Positiv ist, dass die Notfallreform grundsätzlich auf den Weg gebracht wurde und die Krankenhäuser nun fristgerecht den Rechnungszuschlag erhalten. Das ändert aber nichts am zentralen Problem, dass die Reform zusätzliche Aufgaben und Strukturen schafft, ohne deren Finanzierung ausreichend sicherzustellen.


Der Grundfehler bleibt damit bestehen: Die Krankenhäuser sollen die neuen Strukturen der Notfallversorgung tragen, ohne dass ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit gewährleistet ist. Eine Reform, die die Versorgung neu organisiert, aber die dafür notwendigen Ressourcen nicht ausreichend absichert, wird ihre Ziele nicht nachhaltig erreichen können.“


Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.



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