Richtige Ansätze, aber noch wenig Konkretes

[KGSH-Pressemitteilung 003/2022 - Kiel, 23.06.2022]




KGSH zum Koalitionsvertrag


Aus Sicht der Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken im Land wird der gestern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Koalitionsvertrag den Anforderungen für die kommenden fünf Jahre nur unzureichend gerecht. Zwar werden mit der Fachkräftegewinnung, der Digitalisierung und der Finanzierungsmisere der Kliniken die richtigen Themen angesprochen. Zu konkreten Maßnahmen verpflichten sich die Partner der neuen Regierung jedoch kaum.


„Dass von der Bundesregierung eine Reform der Betriebskostenfinanzierung gefordert wird, ist richtig. Auch der Sanierungsstau in den Kliniken soll mit Hilfe des Bundes abgebaut werden. Einen eigenen Beitrag des Landes, das für die Investitionen der Krankenhäuser gesetzlich zuständig ist, vermissen wir jedoch in dem Papier“, bewertet Patrick Reimund, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH).


Für die vielen Rehabilitationskliniken im Lande ist besonders enttäuschend, dass der Begriff Rehabilitation im gesamten Dokument von insgesamt 244 Seiten überhaupt nicht vorkommt. „Das wird der Bedeutung dieses Bereiches für unser Bundesland überhaupt nicht gerecht. Die neue Landesregierung muss sich dringend hinter diese Kliniken und ihre vielen Mitarbeitenden stellen“, fordert Reimund.


Positive Aspekte sind für die KGSH der vorgesehene „Pakt für Gesundheitsberufe“ und die auch von den Kliniken geforderte Entwicklung eines „Zielbilds für die Gesundheitsversorgung 2030“. Die Krankenhäuser im Land und die KGSH als Verband werden sich in die notwendigen Beratungen konstruktiv einbringen, um die Versorgung nachhaltig sichern zu können.


„Mit gemischten Gefühlen sehen wir die Umgliederung der Gesundheitsabteilung in das Justizministerium“, erläutert Reimund. Der Bereich gehörte bislang zum Sozialministerium. Reimund: „Wenn der wichtige Bereich der Gesundheitsversorgung als Verschiebemasse angesehen wird, ist das schon irritierend. Auf die personelle Besetzung der Resortspitze sind wir gespannt.“


Aus Sicht der KGSH ist zu hoffen, dass das angekündigte Arbeitsprogramm des neuen Kabinetts notwendige Ergänzungen und Präzisierungen des Koalitionsvertrages für die Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken bringen wird. Das vorliegende Papier lässt noch zu viele Fragen offen.

 

Ulrike Petersen

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